Westersteder Grüne kritisieren Verdoppelung der Wasserentnahmegebühr
Die vom Niedersächsischen Landtag Ende letzten Jahres beschlossene Verdoppelung der Wasserentnahmegebühr von 7,5 auf 15 Cent je Kubikmeter Trinkwasser stößt bei den Westersteder Grünen auf Kritik. Während die Landwirtschaft für ihre Beregnung nur 1/10 und zwar 1,4 Cent/Kubikmeter zahlt, muss eine vierköpfige Familie mit einer Erhöhung von jährlich ca. 15 Euro rechnen. Das ist zwar nicht die Welt, aber es läppert sich, zumal Gebühren im Gegensatz zu Steuern keine soziale Staffelung haben. Hartz IV-Empfänger müssen das genauso zahlen, wie Menschen mit hohem Einkommen“ sagte Gudrun Kundt-Bergmann, stellvertretend für den Ortsverband Westerstede von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Auch die Verwendung der zusätzlichen Gebühreneinnahmen als Ausgleichszahlungen für das Verbot der Düngung und des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf Gewässerrandstreifen halten die Grünen für falsch. „Natürlich müssen die betroffenen Landwirte für die Nutzungseinschränkung zum Wohle der Allgemeinheit entschädigt werden“, bekräftigen die Grünen . „Aber dafür sollten die Mittel aus dem Agrarhaushalt kommen, denn die niedersächsische Landwirtschaft wird bereits mit knapp einer Milliarde jährlich gefördert. Statt den überwiegenden Anteil der Fördermittel als pauschale Flächenprämien zu zahlen, sollten damit gezielt ökologische Leistungen der Landwirtschaft, wie z.B. der Verzicht von Dünger und Pestiziden auf Gewässerrandstreifen gefördert werden“, fordert der Grüne Ortsverband.
Grundsätzlich ist der Einsatz einer Wasserentnahmegebühr für den besseren Schutz von Bächen und Flüssen nach Meinung der Westersteder Grünen ohnehin zweifelhaft. „Eine Gebühr wird für einen bestimmten Zweck erhoben und die dadurch eingenommenen Mittel müssen auch diesem Zweck dienen. Dass der Schutz unserer Bäken und Flüsse dringend notwendig ist, steht außer Zweifel, aber das hat mit Trinkwasserschutz nichts zu tun, denn unser Trinkwasser kommt in Niedersachsen weit überwiegend aus dem Grundwasser. Für dessen Schutz müssten die Gebühreneinnahmen ausgegeben werden. Aber da passiert zu wenig“ kritisieren die Grünen.