Gesundheitsschutz ist nicht verhandelbar

Zum in der Nordwest-Zeitung von Stephan Albani gemachten Vorschlag eines Treffens der Ammerländer Verwaltungen mit der Stadt Oldenburg bzgl. der anstehenden Einführung einer Umweltzone in Oldenburgs Innenstadt ist vorweg festzustellen, dass dauerhaft überhöhte Stickoxidbelastungen eine nicht zu vernachlässigende Gesundheitsbelastung der Menschen, die dort leben, arbeiten oder spazieren gehen, darstellt, die insbesondere Kinder, alte und kranke Menschen gefährdet. Deswegen - und auch, weil ein weiteres Überschreiten von EU-Grenzwerten empfindliche Strafzahlungen nach sich ziehen würde - muss die Stadt Oldenburg jetzt endlich handeln.

Dass nun eine zweistufige Umweltzone eingeführt werden soll, ist dabei - und das sollten gerade Unionspolitiker wissen - vor allem eine Konsequenz der beharrlichen Verweigerung von Ex-Verkehrsminister Dobrindt und Kanzlerin Merkel, im Rahmen des Dieselgipfels im vergangenen August die Autohersteller zu verpflichten, ihre Fahrzeuge technisch und eben nicht nur durch ein zweifelhaftes Software-Update in einen regelkonformen Zustand zu bringen. Sich jetzt zu beschweren, dass diese Hörigkeit den Autokonzernen gegenüber nun Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger hat, ist wenig glaubwürdig. Es ist nach wie vor niemandem vermittelbar, warum das Verursacherprinzip für betrügerische Autokonzerne den Kunden nur in den USA zugesprochen wird, deutsche Autokäuferinnen und - käufer aber leer ausgehen.

Aus Sicht der Ammerländerinnen und Ammerländer muss es nun darum gehen, Alternativen anzubieten und bekannter zu machen, die es auch Menschen mit alten Autos ermöglichen, Oldenburgs Stadtzentrum bequem zu erreichen. Hierzu zählen zunächst die im letzten Jahr deutlich verbesserten Busangebote aus Wiefelstede, Edewecht und Westerstede, die auch in den Abendstunden stündlich zur Verfügung stehen. Auch die seit langem von uns geforderte Verlängerung der Regio-S-Bahn bis nach Augustfehn wäre hilfreich. Daneben sollte die Stadt Oldenburg endlich wieder praktikable und kostenlose Park and Ride-Angebote aus allen Richtungen an den Einfallstraßen einrichten. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob temporäre Ausnahmegenehmigungen für kleine Handwerksbetriebe notwendig sein könnten.

 Peter Meiwald

URL:http://www.gruene-wst.de/westerstede/gesundheitsschutz/