Bundestagsmehrheit bricht Vertrauen - Inhumane Familienzusammenführungssperre bleibt bestehen

Es ist kaum zu ertragen und an Zynismus zu überbieten. Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung die vielen, hauptsächlich syrischen, Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus auf den März 2018 vertröstet, ab dem sie dann endlich ihre engsten Familienangehörigen zu sich holen dürften. Und nun beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der Abgeordnetenstimmen aus CDU/CSU und SPD eine weitere Verlängerung dieser unmenschlichen Maßnahme

Dass die Abgeordneten der sogenannten christlichen Parteien im Bundestag an dieser unchristlichen und integrationsfeindlichen Politik festhalten würden, war nach den Debatten der letzten Wochen und dem Durchdrücken ihrer Abschottungspolitik in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ja zu erwarten, auch wenn das gegen jeglichen fachlichen und kirchlichen Rat geschieht und tausendfaches menschliches Leid verlängern wird. Dass aber auch die Abgeordneten der SPD-Fraktion, die seit 2 Jahren im Bundestag - und auch bei den Podiumsdiskussionen vor der Wahl in unserem Wahlkreis - immer beteuert haben, dass sie bei der Einführung dieser Maßnahme von Bundesinnenminister De Maizière hinters Licht geführt worden seien und einer Verlängerung keinesfalls zustimmen würden, jetzt bis auf 12 Aufrechte dem Antrag der CDU/CSU wieder zugestimmt haben, ist mehr als traurig.

Dabei kann man sich jetzt auch nicht hinter einer wie auch immer gearteten Fraktionsdisziplin verstecken. Es gibt im aktuellen Bundestag - zumindest bislang - keine Koalitionen und so kann es auch keine Disziplinierung von SPD-Abgeordneten geben, einem Antrag einer andere Fraktion zuzustimmen. Und - by the way - eine Enthaltung hätte gereicht, um diesen Antrag zu stoppen.

So aber muss sich jetzt auch die SPD den Vorwurf gefallen lassen, vor der angstgesteuerten populistischen Meinungsmache von rechts eingeknickt zu sein und den politischen Anstand gegenüber Schutzbedürftigen der trüben Aussicht auf ein Weiter-so als Juniorpartner einer schon lange nicht mehr großen Koalition geopfert zu haben. Bitter!

Peter Meiwald

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