Die meisten Entscheidungen, die der Rat zu fällen hat, erfolgen einstimmig. So auch bei der letzten Ratssitzung am 13. Dezember diesen Jahres.

Einzig bei einer Angelegenheit, die das Hössenzentrums betrag, gab es eine eindeutige Positionierung zwischen der Mehrheitsgruppe CDU/FDP/Rowolt und den restlichen im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen.

Das Hössenzentrum wird als wirtschaftlich arbeitendes kommunales Unternehmen geführt und es muss deshalb nicht zwingend Personal aus dem Hössenzentrum im Hössenausschuss vertreten sein. Bislang - seit 16 Jahren- saßen allerdings 3 stimmberechtigte Personalvertreter, auf deren Kompetenz man baute, im Ausschuss.

Die Mehrheitsgruppe wollte dies nun ändern und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Mir scheint, dass die Mehrheitsgruppe Gefallen daran gefunden hat, in jedem Ausschuss auf alle Fälle die Mehrheit zu haben, was ohne die drei Personalvertreter der Fall ist. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass man die Mitarbeiter so vor den Kopf stoßen mag, wo man doch auf ihr Mitwirken vertraute und zufrieden war.

Jetzt können sie zwar beratend dabei sein, jedoch ohne Stimmrecht.

Diese Entscheidung, die durch eine geheime Wahl herbeigeführt wurde, war sehr knapp.18 zu 16 Stimmen.

Ich lasse meinen Gedanken mal freien Lauf. Mit drei grünen Stimmen wäre eine Pattsituation entstanden und der Antrag damit abgelehnt.

Die Mitarbeiter hätten ihr Stimmrecht behalten.

Esther Welter

In der letzten Ratsperiode waren wir mit 4 Grünen im Stadtrat vertreten. Wäre es nach dem Wählerwillen gegangen, so würden wir jetzt mit 3 Leuten im neuem Stadtrat sitzen. Durch den Austritt von Jens Rowold bei uns Grünen sind jetzt nur noch Esther Welter und Stefan Töpfel übrig geblieben, da Jens sein Mandat behalten hat trotz Aufforderung, es zurückzugeben.

Es ist für uns moralisch nicht in Ordnung und gefühlt auch noch ein Betrug am Wähler. Aber auch mit 2 Leuten werden wir grüne Politik in Westerstede machen. Wir haben uns entschieden, erstmal keine Gruppe zu bilden sondern als kleine Fraktion alleine zu bleiben, da wir so in allen Ausschüssen vertreten sind.

Bei den kleinen Ausschüssen (die mit 8, 9 oder 10 Mitgliedern) sind wir nur mit dem Grundmandat (nur Rederecht, kein Stimmrecht) vertreten, ansonsten bei den großen Ausschüssen auch mit Stimmrecht. Das schreit nach verdammt viel Arbeit, aber wir sind motiviert.

Leider keine Veränderung konnte die GRÜNE Ratsfraktion im jetzt zur Ratssitzung vorgelegten 1. Nachtragshaushalt bezüglich des mit Stadtmitteln finanzierten Ankaufs der großen Fläche zwischen Hollwege und der Großen Norderbäke feststellen. So sahen sich die 4 GRÜNEN RatsvertreterInnen ebenso wie die UWG-Ratsherren gezwungen, den Haushaltsplan erneut abzulehnen.

Die Grünen halten es für falsch, in großem Stil Haushaltsmittel für einen Grundstückserwerb zu binden, für den es aus gegenwärtiger Sicht keine Nachfrage gibt. Um so problematischer ist dies, da es aus Sicht der GRÜNEN ja seit langem große grundsätzliche Vorbehalte gegen die gewerbliche Nutzung dieser speziellen Fläche in einer historischen Überschwemmungsniederung gibt.

Die GRÜNEN führen insbesondere folgende Argumente ins Feld:

• die überplante Fläche liegt in einer historischen Retentionsfläche der Bäke, die für den Hochwasserschutz bedeutsam ist
• eine großflächige Gewerbeentwicklung am Rande Hollweges beeinträchtigt massiv das behutsam entwickelte Ortsbild des alten Eschdorfes, während nördlich der Autobahn bereits große Gewerbeflächen entwickelt wurden
• es ist angesichts des bestehenden Flächendrucks unverantwortlich, ohne Not der Landwirtschaft annähernd 10 ha Nutzfläche zu entziehen
• Haushaltsmittel der Stadt werden in erheblichem Umfang gebunden, ohne dass absehbar wäre, wann sie durch Veräußerung der Flächen an ansiedlungswillige Betriebe wieder zurückfließen würden