Ratssitzung vom 12.12.2017

Der Haushalt 2018 hat einige recht positive Aspekte:

• Wir bauen unsere Schulden weiterhin ab und nehmen keine Kredite auf.
• Durch die Festsetzung des Investitionsvolumens auf 4,5 Mill.€ stellen wir die Weichen für eine stabile Entwicklung des Ergebnishaushalts.
• Im Planungszeitraum bis 2021 werden über 6 Mill.€ in die Westersteder Schulen investiert. Sowohl beim Gymnasium, als auch bei der RDS sowie bei der Gießelhorster Grundschule sind Anbauten geplant.

Mit der Priorisierung der Investitionen, wie sie die Mehrheitsgruppe vorschlägt, sind wir nicht einverstanden. 145 000 € für die Bereitstellung des Gewerbegebiet WST-West erachten wir nach wie vor als unnötige Ausgaben. Die Planungen für das Gewerbegebiet sollten nicht weite verfolgt werden. Auf den Straßenbau wird in 2018 so gut wie verzichtet, lediglich 16000 € sind für den Radweg Torsholt vorgesehen.

1/3 der Gesamtinvestitionen stehen für den Grunderwerb von Bauland und Gewerbegebieten im Programm. Sinnvoller ist es meiner Meinung nach, zunächst in die bestehende Infrastruktur zu investieren und für den Straßenbau regelmäßig eine jährliche Summe (ca. 900 000 €) bereitzustellen. Durch den Verzicht dieser Investitionen provoziert man einen Stau in der Abarbeitung des Straßenschadenkatasters. Auch hätte man schon einen ersten Bauabschnitt bei den Schulen in Angriff nehmen können.

Durch die Priorisierung auf den Grunderwerb wird ein Weg eingeschlagen bzw. weiterverfolgt, der auf weiteren hohen Flächenverbrauch setzt. Dieser Flächenfraß ging in den letzten Jahren hauptsächlich auf Kosten landwirtschaftlicher Flächen und Grünland.

In den deutschen Nachhaltigkeitsstrategien von 2016 hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf bzw. unter 30 Ha/Tag zu senken. Dieses Ziel wird leider nicht konsequent verfolgt und die Regelungen im derzeitigem Bau-und Planungsrecht reichen nicht aus, um Kommunen z. Bsp. durch verbindliche Mengenbegrenzungen den Weg vorzugeben, Flächen konsequent einzusparen.

Wir wünschen uns ein behutsames Wachstum und eine deutliche Verlangsamung der Stadtentwicklung auf der grünen Wiese, wenn nicht sogar einen Stopp. Man wird nicht jeden Wunsch von Bauwilligen erfüllen können, die im Umfeld Westerstedes bauen möchten. Sinnvoller ist es, die Innenstadtverdichtung weiter voranzutreiben und attraktive Angebote für ein lebenswertes Wohnen in der Stadt zu machen. Beispiele wären da Unterstützung bei Altbausanierungen, Lärmschutzmaßnahmen, Erlass der Grunderwerbssteuer in den ersten Jahren und so weiter.

Die vorhandenen Gewerbegebiete sollten erstmal vermarktet werden, ehe man über neuen Gewerbegebiete nachdenkt. Die Ausgaben für den Grunderwerb könnten also deutlich verringert werden, nicht 1/3 der Gesamtinvestitionen sondern 1/6.

Wegen der oben genannten positiven Aspekte habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

Stefan hat den Haushalt abgelehnt.